Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für die Double Diploma T.E.I. App

Datenschutzerklärung

 

Nutzungsbedingungen der „Double Diploma T.E.I.“

Allgemeines

    • Für die Nutzung der App Double Diploma T.E.I. (nachfolgend: APP), betrieben durch die Technische Universität Kaiserslautern, Gottlieb-Daimler-Straße, Gebäude 47, 67663 Kaiserslautern (nachfolgend „TU Kaiserslautern“) und dem APP-Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“) sowie der damit verbundenen Anwendungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
    • Zwischen dem NUTZER und der TU Kaiserslautern entsteht bei der Nutzung und der Nutzung der Anwendungen und Leistungen der APP kein bindendes Vertragsverhältnis.
    • Abweichende Nutzungsbedingungen des NUTZERS erkennt die TU Kaiserslautern nicht an, es sei denn, die TU Kaiserslautern hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  1. Leistungsbeschreibung, Unverbindlichkeit und Kostenfreiheit des Nutzungsverhältnisses
    • Die TU Kaiserslautern bietet mit der APP ein Informationsspiel an, welches auf spielerische Weise über die deutsch-französischen Studiengänge im Bereich Maschinenbau an der TUK bzw. den französischen Partnerhochschulen (ENIM in Metz und INSA in Rouen) informieren soll. Das Spiel ist im Genre der Jump’n’Run-Spiele bzw. der sog. „Platformer“ angesiedelt, d.h. ein Spielcharakter muss verschiedene Level durch Laufen und Springen und das Lösen von einfachen Aufgaben (finden bestimmter Gegenstände, Schlüssel für Türen usw.) absolvieren. Gestalterisch ist das Spiel in 2D angelegt und die Darstellung ist Comic-artig bis realistisch. Für die einzelnen Level wurden besondere Merkmale und Sehenswürdigkeiten der beteiligten Institutionen (hauptsächlich markante Gebäude) als Hintergrund eingebunden. Der Spielverlauf ist (grob) von typischen Studienphasen inspiriert, z. B. bildet der erste Level eine „Kennenlernphase auf dem Campus ab“, der dritte Level führt dann zum Austausch nach Frankreich und im finalen Level muss die Abschlussarbeit absolviert werden. Im Spiel bzw. den Dialogen finden sich z.T. humorvolle Elemente.
    • Die TU Kaiserslautern stellt dem NUTZER lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäße Nutzung und Nutzung der Anwendungen und Leistungen der APP zu gewährleisten. Der NUTZER ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Nutzung der APP selbst verantwortlich.
    • Bei der Nutzung der APP und der Nutzung der Anwendungen und Leistungen der APP handelt es sich nicht um einen bindenden Vertrag, sondern nur um ein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis zwischen dem NUTZER und der TU Kaiserslautern.
    • Die Nutzung und die Nutzung der Anwendungen und Leistungen der APP sind für den NUTZER im Rahmen des Nutzungsverhältnisses kostenfrei.
    • Das kostenfreie Nutzungsverhältnis kommt zu Stande mit der Technischen Universität Kaiserslautern, Gottlieb-Daimler-Straße, Gebäude 47, 67663 Kaiserslautern, Deutschland .
    • Die Sprache des Nutzungsverhältnisses ist Deutsch.
  2. Erstmaliges Benutzen der APP
    • Das kostenlose Nutzungsverhältnis betreffend die Anwendungen und Leistungen der APP kommt durch die Installation und die erstmalige Nutzung der App durch den Nutzer zustande. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer die App zum ersten Mal auf einem mobilen Endgerät öffnet und die Nutzungsbedingungen im App-Fenster bestätigt.
    • Um die App nutzen zu können muss der Nutzer in dem bei der ersten Nutzung der App erscheinenden Popup die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung und das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen bestätigen. Die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen können bereits innerhalb des Pop-Up-Fensters durch Klick auf den Link mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung angezeigt werden.
    • Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird von TU Kaiserslautern auf dem jeweiligen mobilen Endgerät gespeichert. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit in der App selbst durch Betätigung des Buttons Nutzungsbedingungen unter https://procampus.de/de/datenschutzerklaerung-un-nutzungsbedingungen-fuer-die-double-diploma-t-e-i-app/ abgerufen werden.
  3. Leistungen der TU Kaiserslautern
    • Die über die APP zugänglichen Inhalte sind in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche verfügbar und die TU Kaiserslautern bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit, jedoch kann die TU Kaiserslautern weder für die ununterbrochene Erreichbarkeit, noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder bestimmte Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten sämtlicher Leistungen eine Gewähr übernehmen.
    • Es besteht kein Anspruch des NUTZERS auf eine bestimmte Verfügbarkeit der APP in den jeweiligen App Stores.
    • Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten der APP auch im Rahmen einer kostenpflichtigen Nutzung zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Dem NUTZER obliegt es entsprechend einem etwaigen Datenverslust vorzubeugen. Die TU Kaiserslautern übernimmt in Folge dessen keine Haftung für etwaigen Datenverlust des NUTZERS. Die Regelungen in Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
    • Die TU Kaiserslautern übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der innerhalb der APP gemachten Angaben und Erklärungen.
  4. Pflichten des NUTZERS
    • Voraussetzung für die Nutzung der APP ist, dass die Inanspruchnahme der Nutzung und der Nutzung der Anwendungen und Leistungen der APP nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
    • Dem NUTZER obliegt es, eine ordnungsgemäße Sicherung aller in der APP verarbeiteten bzw. gespeicherten Daten, beispielsweise durch Backups und Sicherheitskopien, vorzunehmen.
  5. Verantwortlichkeit für Inhalte – Verantwortlichkeit des NUTZERS
    • Der NUTZER ist verpflichtet, bei der Nutzung der APP und der Nutzung der Anwendungen und Leistungen der APP die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung des jeweiligen NUTZERS sicherzustellen, dass die durch ihn bereitgestellten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
    • Der NUTZER wird die TU Kaiserslautern von Ansprüchen Dritter auf Grund der gespeicherten Inhalte (z. B. wegen der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten) umgehend freistellen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten.
    • Der NUTZER verpflichtet sich, die APP nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
    • keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen
    • keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen
    • nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen und keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten.
    • Der NUTZER haftet gegenüber der TU Kaiserslautern für Schäden, die der TU Kaiserslautern durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entstehen und stellt die TU Kaiserslautern von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter unverzüglich frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Regelungen in Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
  6. Haftung der TU Kaiserslautern
    • Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die TU Kaiserslautern richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
    • Die Haftung der TU Kaiserslautern ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der TU Kaiserslautern, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der TU Kaiserslautern. Soweit die Haftung der TU Kaiserslautern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der TU Kaiserslautern.
    • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die TU Kaiserslautern oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TU Kaiserslautern beruhen, haftet die TU Kaiserslautern gem. den gesetzlichen Regelungen.
    • Sofern die TU Kaiserslautern zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
    • Die Haftung der TU Kaiserslautern nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
  7. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses, Sperre, Löschung
    • Der NUTZER kann die App auf seinem mobilen Endgerät jederzeit löschen bzw. deinstallieren und damit das kostenlose oder kostenpflichtige Nutzungsverhältnis für die APP beenden.
    • Die TU Kaiserslautern ist berechtigt, den Betrieb der APP jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Die TU Kaiserslautern berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des NUTZERS, beispielsweise durch vorherige Information des NUTZERS.
    • Die TU Kaiserslautern ist berechtigt, den Zugang des NUTZERS zu Diensten der APP jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn ein erheblicher Verstoß des NUTZERS gegen Gesetz, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen vorliegt.
    • Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 8 unberührt.
  8. Datensicherheit und Datenschutz
    • Die TU Kaiserslautern ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten des NUTZERS in der APP zu gewährleisten.
    • Die Speicherung der Daten in der APP erfolgt nicht verschlüsselt. Die Daten bestehen hier aber auch einzig aus temporären Spielständen (ohne Benutzernamen) und ggfs. Einstellungen zur Bildschirmauflösung oder Steuerung, die der Nutzer gemacht hat (z. B. in der Windows Registry). Die TU Kaiserslautern hat keinen Zugriff auf die vom NUTZER gespeicherten Daten.
    • Für die Nutzung der APP wird auf die innerhalb der App abrufbaren Datenschutzerklärungen verwiesen.
  9. Schlussbestimmungen
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    • Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag in Kaiserslautern, Deutschland.
    • Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der TU Kaiserslautern, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.